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Initiativkomitee
«Ja zum Verhüllungsverbot»
Postfach 54
8416 Flaach

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Zu Gunsten von: 
Egerkinger Komitee, 8416 Flaach

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Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet. Freie Menschen, Frauen und Männer, blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht. Niemand darf in der Schweiz, dem Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen!

MEDIENMITTEILUNG

Ausländische Imame besser überwachen – Hassprediger ausweisen!

Im Innern treibt er eine radikale Re-Islamisierung voran, schränkt die Pressefreiheit ein und baut den Staat zu einer Diktatur um – während er gegen aussen als Vorkämpfer für ein Gross-osmanisches Reich auftritt und gegen einen deutschen Satiriker klagt.
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NEWS

Mediendienst Nr. 03

Die AZ-Medien berichten, die Therwiler Händedruck-Debatte sei Wasser auf die Mühlen des «Egerkinger Komitees», das sich bereits für ein Minarettverbot eingesetzt hat und derzeit Unterschriften für ein nationales Verhüllungsverbot sammelt. Die Forderung ist unmissverständlich: «Wer Integration verweigert, dessen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung darf nicht verlängert werden.» 
>> Dies im aktuellen Mediendienst

 

Die Rechtslage

In Frankreich ist das Verhüllungsverbot in Kraft. Eine muslimische Französin klagte
dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil vom 1. Juli 2014 hält folgendes fest:

Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann solche Verhüllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des Anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von
Burka und Nikab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismässig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar.

Auf der Grundlage dieses Strassburger Urteils beurteilte der Bundesrat den Entscheid des Tessiner Souveräns für ein kantonales Verhüllungsverbot als rechtmässig und gemäss Bundesverfassung umsetzbar.