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Initiativkomitee
«Ja zum Verhüllungsverbot»
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8416 Flaach

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Egerkinger Komitee, 8416 Flaach

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Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet. Freie Menschen, Frauen und Männer, blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht. Niemand darf in der Schweiz, dem Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen!

MEDIENMITTEILUNG

Vorstösse im Parlament zu Radikal-Islamismus und Integrationsverweigerern

Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) hat in der Juni-Session der Eidgenössischen Räte zwei Vorstösse eingereicht, in denen es um die effiziente Überwachung der Moscheen in der Schweiz und um den Entzug der Aufenthalsbewilligung bei Integrationsverweigerern geht.
>> lesen

NEWS

Mediendienst Nr. 04
vom 17. Juli 2016

Seit dem 1. Juli 2016 ist das für den öffentlichen Raum geltende Verhüllungsverbot im Kanton Tessin in Kraft. Norman Gobbi, Tessiner Justiz- und Sicherheitsdirektor, sagt dazu: «Die Verschleierung gehört nicht zu unserer Kultur. Das Gesetz schützt unsere Werte, die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Ausserdem ist das Gesicht ein wichtiges Erkennungsmerkmal.»
>> zum aktuellen Mediendienst

Die Rechtslage

In Frankreich ist das Verhüllungsverbot in Kraft. Eine muslimische Französin klagte
dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil vom 1. Juli 2014 hält folgendes fest:

Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann solche Verhüllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des Anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von
Burka und Nikab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismässig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar.

Auf der Grundlage dieses Strassburger Urteils beurteilte der Bundesrat den Entscheid des Tessiner Souveräns für ein kantonales Verhüllungsverbot als rechtmässig und gemäss Bundesverfassung umsetzbar.