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Keine Entwicklungshilfe bei Christenverfolgung

Motion von Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Egerkinger Komitees (eingereicht in der Juni-Session 2018 im eidgenössischen Parlament)

Motion:

Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausschüttung von Entwicklungshilfegeldern in Bezug auf die Behandlung von Christen an Bedingungen zu knüpfen. Die Ausschüttung an Staaten, in denen Menschen wegen ihres christlichen Glaubens vom Staat oder anderer Seite verfolgt oder diskriminiert werden, wird – je nach Ausmass der Diskriminierung oder Verfolgung – eingeschränkt oder ausgesetzt.

Begründung:

Laut dem im Januar 2018 veröffentlichten «Weltverfolgungsindex 2018» der Organisation Open Doors sind weltweit 200 Millionen Christen von Verfolgung bedroht. Im Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 wurden von Open Doors, deren Arbeitsweise weitherum als seriös und vertrauenswürdig angeschaut wird, rund 60 Staaten mit teils stark eingeschränkter Glaubensfreiheit aufgeführt. Zwei zentrale Indikatoren der Gewalt gegen Christen sind dabei die Zahl getöteter Christen und die Angriffe auf Kirchen. Die Zahl der wegen ihres Glaubens ermordeten Christen betrug in der erwähnten Zeitperiode rund 3‘000 – am höchsten sind die Zahlen ist in Afrika. Attackierte Kirchen wurden 793 gezählt. Die Verwüstungen reichen von Vandalismus bis hin zur völligen Zerstörung der Gebäude.

Der Hass auf Christen ist besonders auch in jenen Ländern verbreitet, die üppige Entwicklungshilfegelder von der Schweiz geniessen. Alleine an die zehn laut Verfolgungsindex 2018 christenfeindlichsten Staaten (Nordkorea, Afghanistan, Somalia, Sudan, Pakistan, Eritrea, Libyen, Irak, Jemen, Iran) leistete die Schweiz zwischen 1960 und 2016 öffentliche Entwicklungshilfe in der Höhe von über 2,4 Milliarden Franken. Im Jahr 2016 betrug die Entwicklungshilfe an diese Staaten rund 116 Millionen Franken.

Es kann nicht sein, dass Staaten, die Christen nicht vor solcher Diskriminierung oder Verfolgung schützen und die Religionsfreiheit nicht anerkennen, von Entwicklungshilfegeldern der Schweiz profitieren.

Walter Wobmann, Nationalrat, Gretzenbach SO

 

Weitere Infos:

Christenhassern die Gelder streichen (BRISANT-Kommentar vom 12. Januar 2018)