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«Ja zum Verhüllungsverbot»
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Luzern, 21. August 2019

Ständeratskommission verweigert sich der Verhüllungsverbots-Initiative

 

Communiqué zur Beratung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

 

Am 20. August 2019 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Nachdem vorgängig das Initiativkomitee angehört wurde, entschied die Kommission an der Sitzung mit 8 zu 3 Stimmen, die Initiative abzulehnen und den untauglichen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats – mit leichten Änderungen – mitzutragen. Nun liegt der Ball bei der Nationalratskommission.

Die Vertreter des Initiativkomitees betonten vor der Kommission, dass es im Umgang mit radikalen Auswüchsen des Islam und dem gewaltbereiten Chaotentum an der Zeit sei, Grenzen zu setzen. Es braucht dafür ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es die Volksinitiative vorsieht. Ein Gegenvorschlag, der bei unsichtbaren Kantonsgrenzen unterschiedliche Regelungen provozieren will und das Verhüllungsverbot auf den Kontakt mit Behörden reduzieren will, ist unsinnig. Dass 26 verschiedene Lösungen den Umgang mit arabischen Touristen und vermummten Chaoten verbessern sollen, ist nicht praxistauglich. Fragen der öffentlichen Sicherheit müssen auf Bundesebene geregelt sein.

Das Initiativkomitee «Ja zum Verhüllungsverbot» betont, dass sich die Volksinitiative nicht nur gegen die religiös-kulturell motivierte Gesichtsverhüllung (Burka, Niqab) richtet. Sie richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Vermummte Hooligans und Linksradikale, die Andersdenkende tätlich angreifen und Sachschäden in Millionenhöhe verursachen, müssen im ganzen Land zur Verantwortung gezogen und konsequent bestraft werden. Die bestehenden kantonalen Vermummungsverbote sind in punkto Zeit, Ort und Anlass allerdings beschränkt und beziehen sich folglich nur auf Veranstaltungen, die bewilligungspflichtig sind und ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis aufweisen.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats geht in ihrem Gegenvorschlag auf diese Problematik nicht ein und sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. Diese Verweigerungshaltung desavouiert die über 100‘000 Unterstützer der Verhüllungsverbots-Initiative, von denen viele auch explizit wegen Sicherheits-Argumenten unterschrieben haben. Umso mehr gilt: Nur das konsequente Verbot jeglicher Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum – nur die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» – bringt eine klare Lösung.

Egerkinger Komitee