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Initiativkomitee
«Ja zum Verhüllungsverbot»
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8416 Flaach

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Egerkinger Komitee, 8416 Flaach

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Der Kampf geht weiter: Jetzt aktiv werden!

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist abgeschlossen – doch der Kampf geht weiter! Jetzt gilt es, die Bevölkerung mit unseren Argumenten zu überzeugen, auf dass wir den bevorstehenden Abstimmungskampf gewinnen werden.

Werden Sie jetzt Mitglied des Aktions-Komitees «Ja zum Verhüllungsverbot» und seien Sie laufend über alle Aktivitäten informiert: Mitglied des Egerkinger Komitees werden

Petition «Schluss mit Erdogan-Einmischung»: Jetzt unterschreiben!

Der politische Islam hat in der Schweiz nichts verloren. Wir sagen: Schluss damit! Unterstützen Sie die Petition des Egerkinger Komitees.

Ablauf der Sammelfrist: 31.08.2018


>> Hier klicken, um zu unterschreiben!

>> Argumente: Darum geht es
>> Crowdfunding-Projekt «Schluss mit Erdogan-Einmischung» unterstützen

Die Rechtslage

In Frankreich ist das Verhüllungsverbot in Kraft. Eine muslimische Französin klagte
dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil vom
1. Juli 2014 hält folgendes fest:

Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann solche Verhüllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des Anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismässig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar.

Auf der Grundlage dieses Strassburger Urteils beurteilte der Bundesrat den Entscheid des Tessiner Souveräns für ein kantonales Verhüllungsverbot als rechtmässig und gemäss Bundesverfassung umsetzbar.