Rechte fordern: Wer sich der Integration verweigert, soll gehen
Händedruck-Debatte
von Daniel Ballmer — bz
Zuletzt aktualisiert am 6.4.2016 um 20:42 Uhr
Die Therwiler Händedruck-Debatte ist Wasser auf die Mühlen des «Egerkinger Komitees», das sich bereits für ein Minarett-Verbot eingesetzt hat und derzeit Unterschriften für ein nationales Burka-Verbot sammelt.
Die Worte sind deutlich: «Wer sich den hiesigen Wertvorstellungen verweigert, verweigert sich der Integration.» Und: «Wer Integration verweigert, dessen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung darf nicht verlängert werden.»
Einmal mehr löse eine Konfrontation zwischen sich «der Integration verweigernden Migranten und anpasserischen Behörden» eine nationale Wertediskussion aus, schreibt das «Egerkinger Komitee» in einem am Mittwoch verschickten Communiqué zur Therwiler Händedruck-Debatte.
Aus seiner Sicht ist die Sache «glasklar und unverhandelbar»: In der Schweizer Gesellschaft gehöre es zur Tradition, sich zur Begrüssung die Hand zu reichen. Diese Gepflogenheit gelte für alle – erst recht an einer staatlichen Schule. Für Frauen abwertende Verhaltensweisen hätten in der Schweiz keinen Platz.
«Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen», betont Komitee-Vorstandsmitglied Ueli Schlüer. «Und in der Öffentlichkeit waren die Reaktionen auch eindeutig», ergänzt der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat. Deshalb wolle das Komitee nun aktiv werden.
An der baldigen Vorstandssitzung soll das weitere Vorgehen besprochen werden: «Dabei werden wir voraussichtlich beschliessen, in der Sommersession des Bundesparlaments einen oder mehrere Vorstösse einzureichen», sagt Schlüer.
Zeichen von Stärke und Handeln
Kernforderung sei es eben gerade, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen nicht mehr zu verlängern, wenn es am Integrationswille fehlt. «Haben die Betroffenen allerdings das Schweizer Bürgerrecht, sind uns die Hände gebunden», ist sich auch Schlüer bewusst.
Von solchen Einschränkungen will sich das Komitee aber nicht aufhalten lassen. Denn angesichts der zunehmenden Islamisierung brauche es jetzt Zeichen der Stärke und des Handelns. Immerhin gälten in der Schweiz zwischenmenschlicher Anstand und Respekt, schreibt das Komitee weiter.