Islamisten protestieren gegen Tessiner Verhüllungsverbot - Giorgio Ghiringhelli sammelt Unterschriften
Die Islamistin Nora Illi vom Islamischen Zentralrat (IZRS) protestierte am 1. Juli 2016 zusammen mit einem franko-algerischen Millionär in Locarno medienwirksam gegen das demokratisch beschlossene Verhüllungsverbot im Kanton Tessin, indem sie vollverschleiert eine Busse provozieren wollte. Während diese Antidemokraten ein grosses Tamtam zu veranstalten versuchten, sammelte Giorgio Ghiringhelli, der Vater der Tessiner Initiative, gleichzeitig an einem Stand auf der Piazza Grande Unterschriften für die gesamtschweizerische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
Wer hat wohl bei der Bevölkerung mehr Sympathien gewonnen? Nora Illis provokantes, effekthascherisches Auftreten war jedenfalls eine willkommene Unterstützung für die erfolgreiche Unterschriftensammlung vor Ort. Ein Kompliment gebührt auch der Tessiner Polizei, die Nora Illi prompt zur Rechenschaft zog und somit das am 1. Juli 2016 in Kraft getretene Verhüllungsverbot konsequent durchsetzte.
Aktiv für ein nationales Verhüllungsverbot: Giorgio Ghiringhelli, Vater der Tessiner Volksinitiative, beim Unterschriftensammeln in Locarno.
Zum Medienbericht:
Provokation gegen Tessiner Volksentscheid
Zum Fernsehbeitrag des deutschen Senders ARD: ARD (02.07.2016):
Verhüllungsverbot im Kanton Tessin in Kraft
Informieren Sie sich auf der sehr aktiven Facebook-Seite: www.facebook.com/verhuellungsverbot
Lancierungsaktion: Keine Strafe für Jungpolitiker
Anlässlich eines 15-minütigen Medientermins zur Lancierung der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zog sich der JSVP-Politiker Nils Fiechter eine Niqab über. Während der Kurz-Aktion zog er das Kleidungsstück aus, worauf darunter eine selbst gemachte Sprengstoffattrappe zum Vorschein kam. Mit dieser symbolischen Aktion wollte er auf das Sicherheitsproblem, welches ganzkörper-verhüllte Personen im öffentlichen Raum auslösen können, aufmerksam machen.
Gegen Nils Fiechter wurde daraufhin der Vorwurf erhoben, er habe gegen das kantonale Vermummungsverbot sowie gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen – es gab Strafanzeigen. Wie ihm die Berner Staatsanwaltschaft Anfang Juli 2016 bescheidet, wird gegen Fiechter nun aber kein Strafverfahren eröffnet. Schliesslich habe er die Niqab im Rahmen des Medientermins ausgezogen und sich von Fotografen ablichten lassen. Somit sei seine Identität klar erwiesen. Bezüglich des Tatbestands der Rassendiskriminierung sieht es die Staatsanwaltschaft als erwiesen an, dass Fiechter auf islamistische Terroristen anspielte. Da er einen Einzeltäter darstellte, könne daraus nicht abgeleitet werden, dass er damit alle Muslime als Attentäter verunglimpfe.
Fiechter sieht sich durch die Entscheide der Staatsanwaltschaft bestätigt. «Für mich ist dies eine grosse Genugtuung», sagt er. Er freue sich, dass dieser «juristische Nebenschauplatz beendet ist» und er sich wieder vermehrt der politischen Auseinandersetzung widmen könne – «speziell natürlich für die Unterschriftensammlung».
Ganzen Medienbericht lesen:
«Burka-Bomber» Nils Fiechter kommt straffrei davon
Zum Bericht auf TeleBärn vom 7. Juli 2016:
Keine Strafe für Nils Fiechter
JSVP-Politiker Nils Fiechter