Mediendienst Nr. 07 vom 22. Dezember 2016
«Ja zum Verhüllungsverbot» – es ist noch nicht vollbracht!
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» läuft noch immer auf Hochtouren. Wir haben die notwendigen Unterschriften noch nicht beisammen – wir brauchen die tatkräftige Unterstützung aller Sympathisanten, um erfolgreich zu sein. Wir danken Ihnen, wenn Sie sich jetzt aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen.
Hier können Sie direkt Unterschriftenbogen bestellen oder herunterladen: https://www.verhuellungsverbot.ch/unterschreiben/
An folgenden Daten werden Unterschriften für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gesammelt. Kommen Sie vorbei und unterzeichnen Sie die Initiative direkt vor Ort – oder bringen Sie uns Ihre persönlich gesammelten Unterschriften vorbei! Hier geht’s zur Übersicht:
https://www.verhuellungsverbot.ch/unterschreiben-termine-aktionen
Sie möchten selber eine Unterschriften-Sammelaktion durchführen und wären froh, wenn wir Ihnen dabei helfen? Sie wissen eine gute Gelegenheit, wo Unterschriften gesammelt werden können (z.B. eine Messe, ein Dorf- oder Stadtfest, Märkte oder Restaurants)? Sie wissen, wo und wann Unterschriften gesammelt werden und wünschen, dass die Eckdaten auf unserer Webseite aufgeführt werden?
Dann zögern Sie nicht und nehmen Sie mit uns Kontakt auf: [email protected] (E-Mail) oder 052 301 31 00 (Tel.). Wir danken Ihnen für jede Unterstützung für diese wichtige Unterschriftensammlung!
Walter Wobmann:
Türkische Geheimdienstagenten auch in der Schweiz?
Nationalrat Walter Wobmann will mit seiner am 15. Dezember 2016 eingereichten Interpellation vom Bundesrat Aufklärung über die Arbeit von türkischen Geheimdienstagenten in der Schweiz. Angesichts der jüngsten Enthüllung, dass ein in Deutschland festgenommener Agent des türkischen Geheimdiensts Attentate in Europa geplant haben soll, erhält Wobmanns parlamentarischer Vorstoss zusätzliche Brisanz.
Die Interpellation von Walter Wobmann im Wortlaut:
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bekannt, dass der türkische Geheimdienst MİT auch in der Schweiz ein Netz von Agenten betreibt?
- Falls ja, wie hoch wird die Zahl dieser Agenten geschätzt?
- Welche Aktivitäten entfaltet der türkische Geheimdienst MİT in der Schweiz im Generellen?
- Besteht ein Zusammenhang des türkischen Geheimdienstes MİT mit der Finanzierung des türkischen Staats von Moscheen und Imamen in der Schweiz?
Begründung:
Gemäss Medienenthüllungen verfügt der türkische Geheimdienst MİT in Deutschland über ein Netz von 6'000 Informanten und Agenten. Die Spitzel sollen den MİT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Sicherheitspolitiker. Es geht um die Infiltration der in Deutschland lebenden Türken und um den Ausbau von Macht für das türkische Erdogan-Regime. Es ist von «unglaublichen geheimen Aktivitäten» die Rede.
Niederlande beschliesst Burkaverbot
Ein weiterer Staat beschliesst die Einführung eines Burkaverbots. In den Niederlanden stimmte das Parlament mit grosser Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Danach dürfen Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Niqab) nicht mehr in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern getragen werden. Nun muss das Gesetz noch den Senat passieren.
Ganz- oder Teilverbote der Gesichtsverschleierung gibt es damit bereits in folgenden Ländern:
Italien (Teilverbote), Niederlande (Teilverbot), Spanien (Teilverbote), Bosnien & Herzegowina (Teilverbote), Frankreich (Komplettverbot), Belgien (Komplettverbot), Bulgarien (Komplettverbot), Aserbaidschan (Teilverbot), Kanada (kurzzeitiges Teilverbot), Kosovo (Teilverbot), Syrien (kurzzeitiges Teilverbot), Kamerun (Komplettverbot), Gabun (Komplettverbot), Republik Kongo (Komplettverbot), Tschad (Komplettverbot).
In folgenden Ländern ist ein Verhüllungsverbot in Planung:
- Ägypten (Gesetzesentwurf in Erarbeitung)
- Tunesien (ehemaliges Verbot, neues im Gespräch)
- Deutschland (CDU-Parlamentarier & -Minister prüfen Einführung)
- Österreich (FPÖ beantragte Burkaverbot – wird im Rahmen eines Integrationsgesetzes geprüft)
- Senegal (geplant, als Massnahme gegen Terrorismus)
Zum Medienbericht:
>> Niederlande verbieten Burkas
Petition «Nein zur Visafreiheit für alle Türken!»
Die Vereinigung sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE hat die Petition «Nein zur Visafreiheit für alle Türken!» lanciert. Wir bitten Sie, diese Petition von Ihnen und Ihrem Bekanntenkreis unterzeichnen zu lassen und uns so schnell wie möglich unterschrieben zurückzusenden.
Wie fragwürdig es auch scheint – die Visafreiheit für alle Türken kommt 2017 auf die Agenda… Das wollen wir nicht! Die eidgenössischen Parlamentarier haben zu verhindern, dass in der Schweiz die Schleusen für weitere unkontrollierte Masseneinwanderung über die Hintertür geöffnet werden. Setzen wir geballten Druck auf, damit diese verheerende Grobfahrlässigkeit abgewehrt wird: Für Sicherheit, Terror-Abwehr und kontrollierte Einwanderung.
Hier die Petition online unterschreiben oder kostenlos Unterschriftenbogen bestellen:
>> www.sifa-schweiz.ch