Vermummte Linksextremisten konsequent zur Rechenschaft ziehen

Jetzt braucht es ein landesweites Verhüllungsverbot – … wenn Bern die Chaoten gewähren lässt!

Die erneuten Krawalle von Ende Februar 2017 in der Stadt Bern und der feige Anschlag auf die sifa-Wintertagung vom 4. März in Aarau haben es wiederholt bewiesen: Der organisierte Linksextremismus – eine seiner Hochburgen ist die Stadt Bern – hat sich zu einer veritablen Staatsgefahr entwickelt, welche die öffentliche Ordnung aktiv gefährdet. Während in der Stadt Bern ein politisches Klima vorherrscht, das die gewaltbereite Chaoten-Szene noch immer mit Samthandschuhen anfasst und die pflichtbewusste Polizei im Regen stehen lässt, steigen die Wut und die Ohnmacht in der Bevölkerung stetig.

Genau deshalb braucht es nun ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» anstrebt. Wenn links-grüne Mehrheiten in der Stadt Bern und anderswo der Polizei schon nicht genügend Rückhalt geben, braucht es nun umso dringender eine nationale Lösung, welche die Polizei per Verfassungsgrundlage dazu legitimiert, gegen vermummt randalierende Linksfaschisten konsequent vorzugehen.

Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat muss zwingend wieder hergestellt werden. Es kann nicht angehen, dass Vandalen, die aus Lust auf Zerstörung und Gewalt ihr Gesicht vermummen, ungehindert Menschen angreifen und gefährden und Schäden in Millionenhöhe anrichten können. Wenn dem eidgenössischen Parlament die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens etwas wert sind, muss es nun dringlich auf die Einführung eines Verhüllungsverbots im öffentlichen Raum zurückkommen. Denn Vermummte gehören nicht auf öffentliche Strassen. Sie sollen nur schon aufgrund ihrer Vermummung strafrechtlich erfasst werden können.

Egerkinger Komitee

9. März 2017