Am 26. September 2019 hat der Ständerat über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Die Kleine Kammer lehnt die Initiative mit 34 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab und befürwortet stattdessen den untauglichen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats.
WeiterlesenAm 20. August 2019 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Nachdem vorgängig das Initiativkomitee angehört wurde, entschied die Kommission an der Sitzung mit 8 zu 3 Stimmen, die Initiative abzulehnen und den untauglichen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats – mit leichten Änderungen – mitzutragen
WeiterlesenDies die Stellungnahme des Egerkinger Komitees zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, die wir als Initianten des betreffenden Volksbegehrens abgeben.
WeiterlesenSeit dem 1. Juli 2016 gilt im Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum – das Volk stimmte einer Initiative im September 2013 klar zu. Die seit Anfang 2018 vom Kanton geführte Statistik zeigt, dass die allermeisten Strafverfahren gegen vermummte Fussball- und Eishockeyfans eröffnet wurden.
WeiterlesenAm Mittwoch, 27. Juni 2018, hat der Bundesrat seine ablehnende Haltung zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bekannt gegeben. Gleichzeitig gibt er einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Aus Sicht des Egerkinger Komitees liegen dem vorliegenden Entwurf zahlreiche argumentative Widersprüche zugrunde.
WeiterlesenDer Bundesrat hat am heutigen Mittwoch, 20. Dezember 2017, seine Position zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», offiziell zustande gekommen am 11. Oktober 2017, bekannt gegeben. Er lehnt die Initiative ab und unterbreitet eine mit zahlreichen Worthülsen umschriebene Idee eines indirekten Gegenvorschlags.
WeiterlesenIn vielen Regionen Europas ist der radikale Islam massiv auf dem Vormarsch. Vor allem in Grossstädten in Schweden, Deutschland, Belgien, Frankreich und Grossbritannien wird die Lage zunehmend dramatisch.
WeiterlesenDass sich Frauen verhüllen, ob mit Burka, Nikab oder Kopftuch, ist für mich als aufgeklärte und emanzipierte Frau absolut inakzeptabel. Ich erkläre Ihnen gerne, warum.
WeiterlesenDas Egerkinger Komitee hat am heutigen Freitag, 15. September 2017 die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 106‘600 beglaubigten Unterschriften. Nach dem Vorbild des Tessiner Verfassungsartikels strebt die Initiative ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum an.
WeiterlesenDie Initiative für ein Verhüllungsverbot kommt zustande. Frauen erklären, weshalb sie das gut finden.
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