Seit dem 1. Juli 2016 gilt im Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum – das Volk stimmte einer Initiative im September 2013 klar zu. Die seit Anfang 2018 vom Kanton geführte Statistik zeigt, dass die allermeisten Strafverfahren gegen vermummte Fussball- und Eishockeyfans eröffnet wurden.
WeiterlesenAm Mittwoch, 27. Juni 2018, hat der Bundesrat seine ablehnende Haltung zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bekannt gegeben. Gleichzeitig gibt er einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Aus Sicht des Egerkinger Komitees liegen dem vorliegenden Entwurf zahlreiche argumentative Widersprüche zugrunde.
WeiterlesenDer Bundesrat hat am heutigen Mittwoch, 20. Dezember 2017, seine Position zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», offiziell zustande gekommen am 11. Oktober 2017, bekannt gegeben. Er lehnt die Initiative ab und unterbreitet eine mit zahlreichen Worthülsen umschriebene Idee eines indirekten Gegenvorschlags.
WeiterlesenDas Egerkinger Komitee hat am heutigen Freitag, 15. September 2017 die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 106‘600 beglaubigten Unterschriften. Nach dem Vorbild des Tessiner Verfassungsartikels strebt die Initiative ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum an.
WeiterlesenAm Sonntag, 7. Mai 2017, hat die Glarner Landsgemeinde über einen Antrag befunden, der auf kantonaler Stufe ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum erwirken wollte. Nach intensiven Diskussionen wurde dieser Vorstoss mehrheitlich abgelehnt.
WeiterlesenAm Dienstag, 27. September 2016, hat der Nationalrat über die parlamentarische Initiative Wobmann «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» beraten.
WeiterlesenVom 31. August bis am 4. September 2016 hat in Wetzikon ZH die alljährliche Züri Oberland Mäss (ZOM) stattgefunden. Die SVP Bezirk Hinwil war wiederum mit einem eigenen Stand präsent, an welchem mit Unterstützung des Egerkinger Komitees unter anderem aktiv Unterschriften für die eidg. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gesammelt worden sind.
WeiterlesenSeit dem 1. Juli 2016 ist im Kanton Tessin das Verhüllungsverbot, das im September 2013 in einer Volksabstimmung mit über 65% Ja-Stimmen angenommen wurde, in Kraft. Die Durchsetzung des Gesetzes hat sich für die Polizei bislang als problemlos erwiesen.
WeiterlesenMit einer an den Nationalrat gerichteten Petition will die Operation Libero „gegen ein Burkaverbot“ lobbyieren. Ihr Argument: „Keine Kleidervorschriften in die Verfassung“…
WeiterlesenNach dem Vorbild des Tessiner Verfassungsartikels lanciert das Egerkinger Komitee eine eidgenössische Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Niemand darf in der Schweiz, dem Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen!
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