Am Dienstag, 27. September 2016, hat der Nationalrat über die parlamentarische Initiative Wobmann «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» beraten.
WeiterlesenVom 31. August bis am 4. September 2016 hat in Wetzikon ZH die alljährliche Züri Oberland Mäss (ZOM) stattgefunden. Die SVP Bezirk Hinwil war wiederum mit einem eigenen Stand präsent, an welchem mit Unterstützung des Egerkinger Komitees unter anderem aktiv Unterschriften für die eidg. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gesammelt worden sind.
WeiterlesenDie Unterschriftensammlung für ein nationales Burkaverbot läuft. Es würde die Luzerner Tourismusbranche am stärksten treffen. Trotzdem hat es auch hier prominente Fürsprecher.
WeiterlesenDie Anti-Burka-Initiative kommt an: Die Promotoren des Egerkinger Komitees schieben Überstunden.
WeiterlesenAm Mittwoch, 17. Juni 2020 hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat in der Schlussabstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beraten. Bedauerlicherweise lehnt der Nationalrat die Initiative mit 114 zu 76 Stimmen ab.
WeiterlesenSeit dem 1. Juli 2016 ist im Kanton Tessin das Verhüllungsverbot, das im September 2013 in einer Volksabstimmung mit über 65% Ja-Stimmen angenommen wurde, in Kraft. Die Durchsetzung des Gesetzes hat sich für die Polizei bislang als problemlos erwiesen.
WeiterlesenDie Staatspolitische Kommission des Nationalrats lässt ihre Forderung nach einem Burkaverbot fallen. Sie hat eine entsprechende parlamentarische Initiative mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.
WeiterlesenMit einer an den Nationalrat gerichteten Petition will die Operation Libero „gegen ein Burkaverbot“ lobbyieren. Ihr Argument: „Keine Kleidervorschriften in die Verfassung“…
WeiterlesenIn Debatten über ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum wird häufig ins Feld geführt, dieses schade dem Schweizer Tourismus, weil die Hotellerie stark auf wohlhabende Besucher aus dem arabischen Raum angewiesen sei, deren Frauen sich teilweise ganzkörper-verhüllt in der Öffentlichkeit bewegten. Es wird oft die Befürchtung geäussert, bei Einführung eines Verhüllungsverbots würden diese Personen nicht mehr in die Schweiz einreisen, was zu Einnahme-Ausfällen führe.
WeiterlesenIm November 2015 hatte das Tessiner Kantonsparlament grünes Licht gegeben - ab dem 1. Juli soll das «Anti-Burka»-Gesetz nun konkret zur Anwendung kommen. Bis dahin sollen sich die Tessiner Behörden auf das Verbot der Vollverschleierung einstellen können.
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