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Ja zum Verhüllungsverbot: Nein zum indirekten Gegenvorschlag

Bundesrätin Keller-Sutter hat am 19. Januar 2021 die Haltung des Bundesrats zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» präsentiert. Die Argumente wurden auffällig leidenschaftslos vorgetragen und versteiften sich auf techno-kratische Erklärungsmuster. Der angepriesene indirekte Gegenvorschlag ist ein billiger, leicht durchschaubarer Versuch, der Initiative das Wasser abzugraben.

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Extremismus stoppen! Ja zum Verhüllungsverbot

Mit einer Medienkonferenz in Bern hat das Egerkinger Komitee die heisse Pha-se des Abstimmungskampfs zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» eröffnet und seine Argumente präsentiert. Aus Gründen der Freiheit, der Gleichberechtigung und der Sicherheit kämpft das Komitee für ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Nichts zu tun hat die Initiative mit der zu Corona-Zeiten erlassenen Maskentragpflicht. Wer sein Gesicht aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums bedecken muss, wird von der Initiative nämlich nicht tangiert.

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Verhüllungsverbot: Nur die Initiative schafft Sicherheit und Ordnung

Am Mittwoch, 27. Juni 2018, hat der Bundesrat seine ablehnende Haltung zur eidgenössischen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bekannt gegeben. Gleichzeitig gibt er einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung. Aus Sicht des Egerkinger Komitees liegen dem vorliegenden Entwurf zahlreiche argumentative Widersprüche zugrunde.

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