Mediendienst Nr. 03. vom 30. April 2016
«Ja zum Verhüllungsverbot» – jetzt Unterschriftenbogen bestellen
Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» läuft auf Hochtouren. Es liegt allerdings noch sehr viel Arbeit vor uns – ohne tatkräftige Unterstützung aller Sympathisanten können wir der Initiative den Erfolg nicht sichern. Wir danken Ihnen, wenn Sie sich jetzt aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen.
Hier können Sie direkt Unterschriftenbogen bestellen oder herunterladen: https://www.verhuellungsverbot.ch/unterschreiben/
Wichtig: Pro Unterschriftenbogen können nur Bürger der gleichen Gemeinde unterschreiben! Vielen Dank für die Unterstützung!
Stichwortverzeichnis «Ja zum Verhüllungsverbot»
Schon zu Beginn der Unterschriftensammlung verbreiten Gegner allerlei Unwahrheiten über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Im neuen, laufend nachgeführten Stichwortverzeichnis gehen wir auf Gegenargumente ein und zeigen auf, worum es bei dieser Initiative wirklich geht.
Sie haben Anregungen und Argumente, die wir noch nicht aufgeführt haben? Dann schreiben Sie uns bitte ein Mail: [email protected]
Zum Stichwortverzeichnis:
https://www.verhuellungsverbot.ch/darum-geht-es/begriffe/
Zum Argumentarium:
https://www.verhuellungsverbot.ch/darum-geht-es/argumentarium/
Verhüllungsverbot: Keine Chance auf parlamentarischem Weg
Wie am 15. April 2016 kommuniziert wurde, lässt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats ihre Forderung nach einem nationalen Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum fallen und schwenkt damit auf die Linie der Ständeratskommission ein. Sie hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Walter Wobmann mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten wie Frankreich, Belgien oder den Niederlanden, wo ein nationales Burkaverbot (nicht Verhüllungsverbot!) auf parlamentarischem Wege beschlossen wurde, wird in der Schweiz wohl das Volk zu dieser Frage Stellung beziehen müssen – auf parlamentarische Unterstützung können wir nicht zählen. Umso wichtiger ist es, dass die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zustande kommt.
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Nationalratskommission lässt Verhüllungsverbot fallen
Tessin: «Anti-Burka»-Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten
Das von der Tessiner Bevölkerung im September 2013 angenommene Verbot der Vollverschleierung untersagt das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) oder Gesichtsschleiern (Niqab) im öffentlichen Raum. Ab dem 1. Juli 2016 soll das «Anti-Burka»-Gesetz nun konkret zur Anwendung kommen. Bis dahin sollen sich die Tessiner Behörden auf die neuen Bestimmungen einstellen können.
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Anti-Burka»-Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten
Egerkinger Komitee fordert: Wer sich der Integration verweigert, soll gehen!
Die AZ-Medien berichten, die Therwiler Händedruck-Debatte sei Wasser auf die Mühlen des «Egerkinger Komitees», das sich bereits für ein Minarettverbot eingesetzt hat und derzeit Unterschriften für ein nationales Verhüllungsverbot sammelt.
Die Forderung ist unmissverständlich: «Wer sich den hiesigen Wertvorstellungen verweigert, verweigert sich der Integration.» Und: «Wer Integration verweigert, dessen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung darf nicht verlängert werden.»
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Wer sich der Integration verweigert, soll gehen!
Julia Onken spricht Klartext: «Burka hin oder her. Mir geht es gut.»
«(…) Es fängt ja bereits bei der Verharmlosung der Bezeichnung «Ganzkörperschleier» an. Die Burka hat mit einem Schleier nichts zu tun, Schleier ist ein flohleichtes, durchsichtiges Textilteil, das man durchaus in eine winzige Handtasche verstauen könnte. Die Burka indessen ist ein tiefschwarzes, lichtundurchlässiges Stoffgefängnis, das die Trägerin in ihrer Bewegungsfreiheit massiv behindert. Hinter diesen Stoffmauern ist das, was Leben lebenswert macht, nicht mehr möglich, der Körper ist eingeschlossen und zum Schweigen verurteilt. (…)»
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Julia Onken zum Verhüllungsverbot
Sylvia Flückiger: «Europäischer Trend: Verhüllungsverbot»
Nationalrätin Sylvia Flückiger schreibt in der «Schweizerzeit» vom 8. April 2016, dass die Forderung nach einem Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum in ganz Europa im Trend liege:
«(…) Die Schweiz steht mit dem Begehren des Verhüllungsverbotes beileibe nicht alleine da. Die französische Nationalversammlung empfahl 2010 ein vollständiges Verschleierungsverbot in öffentlichen Einrichtungen. Burka und Niqab sollten in staatlichen Schulen verboten werden. Trägerinnen dieser Verhüllungskleidungsstücke sollten in Postämtern und von Behörden nicht mehr bedient werden. Im September 2010 erliess die Französische Nationalversammlung dann ein formelles Verhüllungsverbot. Dagegen wurde Rekurs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben. Der EMGR hat mit seinem Urteil vom 1. Juli 2014 das Verhüllungsverbot in letzter Instanz geschützt. (…)»
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Europäischer Trend: Verhüllungsverbot
Walter Wobmann: «Ausländische Moschee-Finanzierung verbieten»
Walter Wobmann, Nationalrat und Präsident des Egerkinger Komitees, schreibt in einem Debatten-Beitrag für die AZ-Medien vom 22. April 2016 zur Frage «Sollen hiesige Moscheen durch ausländische Staaten finanziert werden dürfen?»:
«(…) Wir brauchen eine verstärkte, systematische nachrichtendienstliche Überwachung von Moscheen und darin predigender Imame. Der Nachrichtendienst des Bundes ist konzentriert mit arabisch- und türkischsprechenden Sachverständigen aufzurüsten, die genauestens verstehen und auswerten können, was in Moscheen hierzulande gepredigt wird – damit notfalls rasch behördlich eingegriffen und Missbräuche rigoros unterbunden genommen werden können. Den öffentlichen Frieden störende, ausländische Hassprediger sind des Landes zu verweisen.»
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Ausländische Moschee-Finanzierung verbieten
EDU Schweiz unterstützt «Ja zum Verhüllungsverbot»
Die Eidgenössisch-demokratische Union (EDU) der Schweiz unterstützt die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» aktiv. In der April-Ausgabe ihrer Parteizeitung «EDU-Standpunkt» legte sie allen Empfängern einen Unterschriftenbogen bei.
Hier die EDU-Parteizeitung elektronisch durchlesen:
«EDU-Standpunkt» – April 2016
Weltwoche: «Zutritt nur mit Kopftuch»
«Die Technische Universität Dortmund liess 2012 – wie jetzt an zwei Schulen im Kanton Luzern geschehen – einen «Raum der Stille» einrichten. Nun wird der Gebetsort zu einem «Baby- und Ruheraum» umfunktioniert. Muslime missachteten die Gleichberechtigung von Mann und Frau. (…)»
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Zutritt nur mit Kopftuch
Erdogans Doppelmoral: Ausländische Moscheen finanzieren – einheimische Christen unterdrücken!
Die Doppelmoral des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: In der Schweiz 35 Imame finanzieren, die einen streng konservativen Islam predigen und gleichzeitig im eigenen Land Christen entrechten und unterdrücken. Welch niederträchtige Doppelzüngigkeit!
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Türkei: Druck auf Christen wächst
Egerkinger Komitee